Samstag, 8. August 2015

Politik-Schach in Tansania

Edward Lowassa (links) mit Vertretern des tansanischen Oppositionsbündnisses am 3. August 2015.

In Tansania steht seit dem 3. August 2015 fest, dass Ex-Premierminister Edward Lowassa Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses »Ukawa« wird. Kurz zuvor hatte er als Noch-Mitglied der regierenden Partei »CCM« seine Bewerbung als deren Präsidentschaftskandidat in den Ring geworfen. Er galt sogar als einer der großen Favoriten, wurde dann aber nicht nominiert, da die CCM-Führung befürchtete, er könne wegen seiner vermuteten Verwicklung in den Richmond-Korruptionsskandal im Wahlkampf angreifbar sein. Nach Korruptionsvorwürfen mußte Edward Lowassa 2008 als Premier zurücktreten. Beim so genannten »Richmond-Skandal« waren etwa 120 Millionen US-Dollar veruntreut worden. Edward Lowassa ist nach seiner Nicht-Nominierung überraschend schnell aus der CCM ausgetreten und in die Oppositionspartei »Chadema« eingetreten. Das Oppositionsbündnis aus Chadema, CUF, NCCT-Mageuzi und NLD betonte auf einer Pressekonferenz in Dar es Salam, Hauptfeind im Wahlkampf sei die CCM mit ihrem korrupten System, nicht aber Edward Lowassa als Individuum. Der Ex-Premier sagte zu den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen, er sei es leid, sich immer wieder dazu äußern zu müssen. Sein Rücktritt im Jahr 2008 sei ein politischer Rücktritt gewesen und keineswegs ein Eingeständnis seiner Schuld, die niemals bewiesen worden sei.
Staatspräsident Jakaya M. Kikwete hatte Anfang 2008 die tansanische Regierung aufgelöst. Hintergrund war die Vorlage des Berichtes einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die eine Verwicklung führender Politiker in den Korruptionsskandal aufgedeckt hatte. Im Jahr 2006 herrschte in Tansania eine große Dürre. Das Absinken des Wasserspiegels in den großen Stauseen führte zu einem akuten Wasser- und Energiemangel im gesamten Land. In einem Vertrag mit der angeblichen US-Firma »Richmond Development Company«, die ein parlamentarischer Untersuchungsbericht als reine Briefkastenfirma entlarvte, wurden dieser täglich über 100.000 US-Dollar, insgesamt 172 Millionen US-Dollar u.a. für die Bereitstellung von großen Generatoren zugesichert - und zwar unabhängig von der Tatsache, ob diese Strom lieferten oder nicht. Der Untersuchungsbericht deckte auf, dass die Energiekrise bei Vertragsabschluss bereits nicht mehr bestanden hatte und die gelieferten Generatoren zudem nicht funktionstüchtig waren. Nach Vorlage des Berichtes und nach einer emotional vorgetragenen persönlichen Erklärung des Premiers, der jede Verwicklung in die Affaire zurückwies, waren Premierminister Edward Lowassa, Energieminister Nazir Karamasi und der Minister für ostafrikanische Zusammenarbeit, Idrissa Msabaha, von ihren Ämtern zurückgetreten. Zuvor hatte sich bereits der Chef der tansanischen Nationalbank in die USA abgesetzt.
Edward Lowassa wandte sich auf der Pressekonferenz am Montag in seinem Redebeitrag an alle CCM-Mitglieder und forderte sie auf, sich von der CCM abzuwenden. Seine Nicht-Nominierung durch die CCM sei undemokratisch zustande gekommen. Der plötzliche Wechsel Edward Lowassas zur Opposition und seine Ambitionen haben in der Opposition allerdings nicht nur Begeisterung ausgelöst. Kritiker befürchten, dass es unglaubwürdig sein könne, ausgerechnet mit dem 2008 zurückgetretenen Edward Lowassa unter Beweis stellen zu wollen, dass man entschiedener gegen die Korruption vorgehen werde als die Regierungspartei CCM. Die unabhängigen Tageszeitungen Tansanias berichten von gemischten Gefühlen in der Bevölkerung. Es sei jedoch als historisch zu werten, dass die CCM bei Präsidentschaftswahlen erstmals auf einen überaus prominenten Gegenkandidaten treffe. Mehr hier.