Mittwoch, 4. Februar 2015

Der Streit um TTIP eskaliert

Wer profitiert am meisten von TTIP?

Ende Januar 2015 wurde ein bislang streng geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP (Transatlantic Trade Investment Partnership) soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Derzeit verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur »Regulatorischen Kooperation«. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für Bürgerinnen und Bürger bedeutet - siehe hier.
Schon lange versuchen die großen Industrieverbände beiderseits des Atlantiks - Business Europe und American Chamber of Commerce, die Regeln für unser Leben nach ihrem Geschmack zu formen. Demokratie ist da hinderlich. Aber jetzt scheinen sie einen Weg gefunden zu haben: TTIP. Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU, der mehr Gewicht bekommen könnte als Verfassung und Grundrechtecharta. Laut dem Vorschlag sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren.
Der Widerstand gegen das Abkommen ist gewaltig, kaum noch jemand glaubt daran, dass TTIP während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen wird. Allerdings könnten US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada das schon fertig verhandelte Abkommen CETA nutzen.
Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte, die Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer in der Diskussion um TTIP zu berücksichtigen: »Wir müssen die Entwicklungsländer am Diskussions-und Gestaltungsprozess des TTIP-Abkommens beteiligen und es so gestalten, dass sie vom Handel noch stärker profitieren als bisher und ihre berechtigten Sorgen ernst genommen werden. Wir sind mitten im Gestaltungsprozess und sollten die Chance nutzen, jetzt offen und transparent zu diskutieren und Verhandlungsvorschläge einzubringen.« Bislang fanden die TTIP-Verhandlungen im Geheimen statt. Erst auf Druck der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Medien wurden Teile der Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Unter Bezugnahme auf eine Oxfam-Studie räumte Gerd Müller ein, dass die Handelsliberalisierung in den letzten 20 Jahren eher negative Auswirkungen auf Entwicklungsländer hatte. Fortschritts- und Wachstumsmodelle müssten überdacht werden, sagte der Minister. Die Wirtschaft solle dem Menschen dienen. Gerd Müller glaubt aber, dass TTIP es ermöglicht, globale ökologische und soziale Mindeststandards zu setzen. Bezüglich Transparenz und Offenheit seien Fehler gemacht worden, nur mit Teilhabe könne man Akzeptanz erreichen. Entwicklungsländer sollten als Partner in den Handel einbezogen werden. »Wir sitzen alle in einem Boot.« Mehr zu TTIP und Entwicklung hier.