Mittwoch, 17. September 2014

Historische UN-Abstimmung

Blick in den Plenarsaal der Vereinten Nationen in New York

Mit 124 gegen 11 Stimmen bei 41 Enthaltungen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. September 2014 in New York eine von den Entwicklungsländern (G77 und China) eingebrachte Resolution angenommen, die die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens fordert. Deutschland stimmte gegen die Resolution und isolierte sich dabei selbst im weiteren Prozess. Mit der Entschließung verpflichtet sich die UNO, im Lauf der 69. Sitzungsperiode bis zum Ende des Jahres ein rechtlich verbindliches Entschuldungsverfahren zu entwickeln. Das Aktionsbündnis »erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung«, dem auch die Herrnhuter Missionshilfe angehört, arbeitet im Rahmen der »Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung« an einem entsprechenden Konzept mit. Die Entschließung stellt einen enormen Rückenwind für alle Staaten dar, die nicht länger in den von den Gläubigern beherrschten und ineffizienten Foren in Paris und Washington über ihre Schuldenprobleme verhandeln wollen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte das Aktionsbündnis zusammen mit Partnerbewegungen in 22 europäischen Ländern einen Appell an die europäische Regierung gerichtet, die Initiative der ärmeren Länder aufzunehmen und ein geordnetes Entschuldungsverfahren mitzugestalten. Pressemeldung hier.